Vor rund einem Jahr, genauer: am 28. Mai 2014 hatte ich mich auf einen Vermittlungsvorschlag meiner Arbeitsvermittlerin hin bei einer Zeitarbeitsfirma per Email beworben. Zwei Tage später wurde ich von einer Mitarbeiterin dieser Firma telefonisch kontaktiert. Sie erteilte mir mehr oder weniger eine Absage, da meine Erfahrungen in diesem Bereich nicht ausreichen würden. Sie wollte sich in den nächsten Tagen vielleicht nochmal bei mir melden, was jedoch nicht geschah.
Eine Absage per Email bzw. schriftlich habe ich nicht erhalten. Zu keiner Zeit habe ich dem Unternehmen gegenüber erklärt, dass ich damit einverstanden bin, meine Daten über das Bewerbungsverfahren hinaus für weitere Vorschläge im Bestand zu halten. Ich habe diesem Unternehmen auch nie mitgeteilt, dass ich Newsletter von ihm erhalten möchte.
Vorgestern, also am 27. April 2015 fand ich von diesem Unternehmen nun folgende Mail in meinem Postfach vor:
Return-Path: XXXXXXXX@newsletter.zeitXXXXXXX.de
Received: from emita.mittwald.de ([188.94.250.251]) by mx-ha.web.de (mxweb006) with ESMTP (Nemesis) id 0LoWSI-1ZEx7012J0-00gVNq for [MeinName@web.de]; Mon, 27 Apr 2015 16:20:20 +0200
Received: from ovm1918 (ovm1918.internal [172.16.43.102]) by emita.mittwald.de (Postfix) with ESMTP id AE81B28655 for [MeinName@web.de]; Mon, 27 Apr 2015 16:20:19 +0200 (CEST)
To: " " [MeinName@web.de]
Subject: In Aufbruchstimmung? Zeit für Veränderungen!
Message-ID: [1430144419.553e45a37e306@swift.generated]
Date: Mon, 27 Apr 2015 16:20:19 +0200
From: zeitXXXXXXX GmbH [XXXXXXXX@zeitXXXXXXX.de]
Reply-To: zeitXXXXXXX GmbH [XXXXXXXX@zeitXXXXXXX.de]
MIME-Version: 1.0
Content-Type: multipart/alternative; boundary="_=_swift_v4_1430144419553e45a37f200_=_"
Organization: zeitXXXXXXX GmbH
X-Priority: 3 (Normal)
X-TYPO3MID: MID1771_t191465-0b8a9901f1ae5e5a6e58c84825088fdb
X-Mailer: TYPO3
X-Sender: p131879
Envelope-To: [MeinName@web.de]
Liebe Bewerberinnen und Bewerber,
und plötzlich weißt du: "Es ist Zeit, etwas Neues zu beginnen und
dem Zauber des Anfangs zu vertrauen." Meister Eckhart
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....
Zuerst dachte ich, das sei Spam, dann erinnerte ich mich jedoch an meine damalige Bewerbung. Da mir andere Personaldienstleister meist nach einigen Wochen nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens mitteilen, dass sie zu ihrer Entlastung meine Daten löschen werden, wenn ich ihnen nicht ausdrücklich mitteile, dass ich in ihrem Bewerberpool bleiben möchte, begann ich zu recherchieren.
Die Eingabe des Suchbegriffs "Bewerberdaten löschen" brachte interessante Ergebnisse. Hier ein aussagekräftiges Zitat:
Jeder Bewerber hat das Recht, dass seine Bewerberdaten nach Ablauf des Einstellungsverfahrens unverzüglich gelöscht werden. Datenschutzrechtlich ergibt sich diese Verpflichtung aus § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, wonach Daten zu löschen sind, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist.
(Quelle: https://datenschutz-agentur.de/loschfrist-fur-bewerberdaten/)
Der Versand von Newslettern ist im UWG geregelt:
Grundsätzlich benötigt man ... eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers, will man ihm Newsletter schicken. Dies regelt § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
(Quelle: http://www.shopbetreiber-blog.de/2011/07/22/newsletter-einwilligung/)
Also wollte ich mein Auskunftsrecht wahrnehmen und antwortete gestern mittag wie folgt auf den Newsletter:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Erhalt dieses Newsletters wirft bei mir folgende Fragen auf:
1. Was berechtigt Sie Ihrer Meinung nach dazu, mir ohne meine vorherige ausdrückliche Einwilligung nach § 7 UWG Ihren Newsletter zuzusenden?
2. Woher haben Sie meine Email-Adresse bezogen? Im Hinblick auf Ihre Verpflichtung aus § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG müsste diese Adresse in Ihrem Hause doch längst gelöscht sein.
Mit freundlichen Grüßen
...
Statt einer Antwort erhielt ich zwei Stunden später den nächsten Newsletter:
Return-Path: XXXXXXXX@newsletter.zeitXXXXXXX.de
Received: from emita.mittwald.de ([188.94.250.251]) by mx-ha.web.de (mxweb102) with ESMTP (Nemesis) id 0MbvdC-1Z37Ex0wtC-00JJY3 for [MeinName@web.de]; Tue, 28 Apr 2015 16:15:17 +0200
Received: from ovm1918 (ovm1918.internal [172.16.43.102]) by emita.mittwald.de (Postfix) with ESMTP id E164E28689 for [MeinName@web.de]; Tue, 28 Apr 2015 16:15:16 +0200 (CEST)
To: " " [MeinName@web.de]
Subject: In Aufbruchstimmung? Zeit für Veränderungen!
Message-ID: [1430230516.553f95f4b420a@swift.generated]
Date: Tue, 28 Apr 2015 16:15:16 +0200
From: zeitXXXXXXX GmbH [XXXXXXXX@zeitXXXXXXX.de]
Reply-To: zeitXXXXXXX GmbH [XXXXXXXX@zeitXXXXXXX.de]
MIME-Version: 1.0
Content-Type: multipart/alternative; boundary="_=_swift_v4_1430230516553f95f4b523d_=_"
Organization: zeitXXXXXXX GmbH
X-Priority: 3 (Normal)
X-TYPO3MID: MID1779_t191465-99123ceaa2fc1da1a7c927853d356052
X-Mailer: TYPO3
X-Sender: p131879
Envelope-To: [MeinName@web.de]
Liebe Bewerberinnen und Bewerber,
und plötzlich weißt du: "Es ist Zeit, etwas Neues zu beginnen und
dem Zauber des Anfangs zu vertrauen." Meister Eckhart
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Bitte beachten Sie, dass diese Stellen mehreren Bewerbern in der Region angeboten werden. Zögern Sie nicht, rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine kurze Mail!
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Ansprechpartner
...
Gegen 17:00 Uhr hatte ich dann einen verpassten Anruf von diesem Unternehmen auf dem Handy. Sie haben also auch meine Telefonnummer nicht gelöscht, wollen mir jedoch nicht in angemessener Form (nämlich schriftlich oder zumindest per Email, damit ich was in den Händen habe) die mir zustehende Antwort geben. Es besteht natürlich noch die Möglichkeit, dass ich in den nächsten Tag etwas mit der Briefpost erhalte. Daran glaube ich zwar nicht, werde jedoch an dieser Stelle mitteilen, wenn dem so sein sollte.
Das bisher entstandene Bild wird abgerundet durch den "Datenschutz"-Link im Newsletter: er führt zur Homepage des Unternehmens, auf welcher man unten wieder einen "Datenschutz"-Link findet, der wieder zur Hompage führt. Bei Eingabe des Suchbegriffs "Datenschutz" auf der Unternehmensseite erhält man als Ergebnis sämtliche Seiten des Internetauftritts, auf denen unten eben dieser "Datenschutz"-Link angebracht ist - jedoch keine weitere inhaltliche Aussage zum Thema Datenschutz.
Die Aufsichtsbehörde für Zeitarbeitsfirmen ist die Bundesagentur für Arbeit. Es wäre wünschenswert, wenn von Arbeitgebern dieselbe Gesetzestreue eingefordert werden würde, die auch von Arbeitslosen unter Androhung von Sanktionen erwartet wird.
Zum Abschluss noch ein nützlicher Link zu diesem Thema:
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-aufbewahrungsfristen-von-bewerberdaten/
Hinweise: In den Newsletterzitaten wurden aus Gründen der Anonymisierung Unternehmensdaten und Städtenamen mit "X" bzw "x" überschrieben. Die Adressen werden nicht in die Rubrik "Mail2Spammers" übernommen.
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